Erneut technische Probleme bei der Commerzbank - Kunden verärgert
Die zweite IT-Panne in nur einem Monat hat erneut für Ärger bei Commerzbank-Kunden gesorgt. Ein Teil der Kunden bekam am Freitag nach Angaben des Instituts zeitweise an Bankautomaten kein Geld und konnte Einkäufe nicht mit der Girocard (EC-Karte) bezahlen.
Der Zugang zum Online-Banking war stundenlang nur eingeschränkt möglich. Wie viele Commerzbank-Kunden betroffen waren, konnte ein Sprecher des Instituts nicht sagen.
Auf dem Portal "allestoerungen.de" gab es am Vormittag zwischenzeitlich mehr als 2000 Störungsmeldungen. Zunächst hatte das Portal "Finanz-Szene.de" berichtet.
Die Probleme begannen der Bank zufolge im Laufe der Nacht. Am späten Freitagvormittag funktionierten Geldautomaten und Kartenzahlung wieder. Onlinebanking war bis zum Mittag weiterhin nur eingeschränkt möglich. "Wir arbeiten mit Hochdruck an der Behebung", erklärte das Institut. Kunden machten ihrem Ärger über die erneute Panne unter anderem bei Twitter Luft.
Kosmos und Politik : Kein Geld am Bankautomaten für Commerzbank-Kunden ... https://t.co/JVy3AdYjYo
Anfang des Monats hatten wegen einer technischen Störung Daueraufträge, Überweisungen und Lastschriften zeitweise nicht verarbeitet werden können. Gerade zum Monatsanfang werden besonders viele Daueraufträge ausgeführt und Lastschriften eingezogen.
Die Ursache für die zweite Panne war zunächst unklar. Sie sei aber nicht identisch mit den Problemen zu Monatsbeginn, sagte der Commerzbank-Sprecher. Das Institut hat nach jüngsten Angaben in Deutschland gut 13 Millionen Privat- und Firmenkunden.
Technische Probleme gibt es immer wieder. Bei der Commerzbank konnten sich zum Beispiel Ende August 2018 Kunden für etwa drei Stunden nicht beim Online-Banking und mobil auf der App anmelden, auch der Einsatz von Karten war damals eingeschränkt. Zuvor hatte es Probleme mit sogenannten Pfändungsschutzkonten bei der Commerzbank gegeben. Auch bei anderen Instituten gab es in der Vergangenheit technische Pannen.
Friedrich Merz war zu Gast in der Talksendung von Sandra Maischberger. Die Moderatorin konnte ihn zu einem bestimmten Thema nicht aus der Reserve locken.
Im vergangenen Jahr ist Friedrich Merz (CDU) wieder auf die Bühne der großen Politik zurückgekommen.
Nachdem Merz einige Jahre in der Wirtschaft im Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn um den Posten des CDU-Vorsitzenden. Gegen Kramp-Karrenbauer hatte er das Nachsehen - geschlagen gibt er sich nicht. Merz ist ein Kritiker der Bundesregierung. Er vertritt die Meinung: Die Große Koalition wird den Jahreswechsel nicht überstehen. Dann könnte seine Zeit gekommen sein, um von der zweiten Reihe nach vorne zu treten. Schließlich wird er von vielen als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt. Dazu nahm Merz am Mittwochabend in der Talkrunde von Sandra Maischberger Stellung.
Friedrich Merz: Sandra Maischberger läßt nicht locker
Zum jetzigen Zeitpunkt wollte er sich allerdings noch nicht in die Position des Kanzlerkandidaten begeben.
Die Diskussion um den nächsten Kanzlerkandidaten beginne erst in dem Moment, in dem die aktuelle Bundesregierung den Weg für Neuwahlen freimache, sagte er in der Sendung.
Moderatorin Sandra Maischberger hakte nach. Sie wollte sich mit der Antwort nicht zufriedengeben. Denn zwischen einer möglichen Ankündigung von Neuwahlen und dem Wahltag bleibt für die Parteien nicht viel Zeit, um einen Kanzlerkandidaten zu bestimmen. Doch Merz wiegelte erneut ab. „Das sind alles Diskussionen, die von außen auf die CDU treffen, aber die die CDU selber nicht führt.“
Friedrich Merz beliebter als Kramp-Karrenbauer und Laschet
Ganz abwegig scheint es indessen nicht zu sein, daß Merz der Nachfolger von Angela Merkel werden könnte. Maischberger wollte wissen, was denn passiere, wenn AKK als Parteivorsitzende Merz fragen würde, ob er als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen möchte. Merz antwortete: „Dann denke ich darüber nach.“ Doch bislang könnten noch keine Gespräche dieser Art stattgefunden haben.
Maischberger präsentierte Merz die Ergebnisse einer Umfrage
Dabei war zu sehen, dass Merz in der Gunst der Deutschen der wohl beliebteste Kanzlerkandidat der Union wäre. Er erhielt mehr Zustimmung als Kramp-Karrenbauer oder Armin Laschet (Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen). Auch damit konnte sie Merz nicht aus seiner defensiven Position herauslocken. „Wenn es so weit ist, fange ich an, darüber nachzudenken. Frau Maischberger, es hat keinen Sinn. Hören Sie auf“, fügte Merz lachend hinzu und wollte das Thema beenden. Mittlerweile zeichnet jedoch eine ZDF-Umfrage ein klares Bild: Nur 25% aller Deutschen möchte AKK als neue Kanzlerin.
Friedrich Merz: SPD ist keine Volkspartei mehr
Nach dieser heiteren Episode wurde es dann doch noch einmal ernst. Man müsse sich derzeit die Frage stellen, ob Volksparteien in Deutschland überhaupt noch eine Chance hätten, erklärte er. Für die SPD sei diese Frage fast schon beantwortet. Das sage er „ganz ohne Schadenfreude“.
Mit 13 Prozent - diesen Wert erreicht die Partei in aktuellen Umfragen - sei die SPD keine Volkspartei mehr
Den Grünen, die momentan im Aufschwung sind, traue er nicht zu, eine echte Volkspartei zu werden. Sie setze auf ein Thema und habe damit nicht das Potenzial, stellte Merz klar.Bei der Europawahl hatte die CDU viele Stimmen verloren. Diese seien im Westen an die Grünen und im Osten an die AfD gegangen, bilanzierte Merz. Deswegen müsse das Spektrum der Partei wieder größer werden. „Die CDU muss auch in der Lage sein, die konservativen Bürger zu erreichen, genauso wie diejenigen, die liberal denken“, lautete seine Vorgabe.
Das neue Sendungskonzept von Maischberger sah nicht nur den Einzeltalk mit Friedrich Merz vor. Eingeleitet wurde die Sendung mit einer Diskussion über das Klima. An ihr nahmen die Journalisten Nikolaus Blome, Kristina Dunz und Markus Feldenkirchen teil. Später beantwortete der ARD-Wettermoderator Karsten Schwanke Fragen des Publikums.
Bei Maischbergergs Talk-Kollegin Maybrit Illner geht es am Donnerstag, den 20. Juni um die Gefahr des rechten Terrors in Deutschland. Währenddessen äußerte ein Nahost-Experte bei Markus Lanz ebenfalls im ZDF den Verdacht, daß es im Iran bald zum Krieg kommen werde.
Der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt tritt für eine finanzielle Selbstbeteiligung von Patienten gegen übermäßig häufige Arztbesuche ein. "Bei mehrfachen und völlig unnötigen Arztbesuchen kann eine moderate wirtschaftliche Beteiligung zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit unseren knappen Ressourcen im Gesundheitswesen beitragen", sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Nicht jeder Besuch beim Arzt ist notwendig und sinnvoll." So gebe es Menschen, die zwei oder drei Hausärzte hätten und sich regelmäßig eine zweite oder dritte Meinung einholten. "Das geht nicht", sagte Reinhardt, der im Mai zum Präsidenten der Bundesärztekammer gewählt worden war.
Der Erstzugang zum Arzt solle immer frei sein. "Aber man muss genauer hinsehen, wer wann und weshalb zum Arzt geht", so der Ärztepräsident. Nicht jeder Besuch beim Arzt sei notwendig und sinnvoll. "Die Patienten müssen lernen, verantwortungsvoll mit der Ressource Arzt umzugehen." Wer das nicht tue, verbaue ernsthaft erkrankten Menschen den Weg zu ärztlicher Hilfe. Mit kleinen Geldbeträgen ließe sich das Verhalten der Patienten verändern. Das zeigten Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen es eine Selbstbeteiligung gebe.
Grundsätzlich funktioniert habe die Praxisgebühr, sie sei aber falsch organisiert gewesen. Die Gebühr war zwischen 2004 und 2012 erhoben worden. Beim ersten Besuch beim Arzt pro Quartal waren zehn Euro fällig. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warf Reinhardt "maximale Patientenverunsicherung" vor. Schon die Praxisgebühr habe nichts gebracht, um Arztbesuche zu lenken, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Niemand setzt sich aus reiner Langeweile in ein Wartezimmer." Auch sollte sich der Präsident der Bundesärztekammer zunächst mit seinen Praxiskollegen abstimmen. "Schließlich müssten die dann vor Ort entscheiden, welcher Patientenkontakt notwendig ist und welcher nicht."
Reinhardt meinte, nötig sei mehr Gesundheitskompetenz. "Dann wüssten die Leute, dass sie bei einem Brechdurchfall ein paar Tage mit einer einfachen Diät auch selbst zurechtkommen." Wenn die Zahl der Ärzte begrenzt sei, müsse man fragen, ob sich diejenigen, die unnötig im Wartezimmer säßen, solidarisch verhalten. Die Patienten müssten auch einmal nach dem Grund gefragt werden, "warum sie wegen derselben Erkrankung bei sehr vielen Ärzten waren". Heute werde das völlig unkommentiert hingenommen. "Die Patienten müssen lernen, verantwortungsvoll mit der Ressource Arzt umzugehen." Wer das nicht tue, verbaue den Menschen, die ernsthaft erkrankt seien, den Weg zu ärztlicher Hilfe.
Laut Bundesärztekammer gibt es etwa eine Milliarde Arztkontakte von Patienten in den Praxen. Reinhardt sagte, jeder solle zu jedem Arzt gehen können. "Jeder sollte ohne Zugangsbarrieren die Meinung eines zweiten Arztes einholen können." Aber das müsse in einem vertretbaren Rahmen bleiben.
Die Polizei hat einen 33jährigen Mann festgenommen, der in Berlin ein Attentat geplant haben soll.
Wie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitagmorgen im Landtag in Hannover mitteilte, wurde der Verdächtige am Mittwoch in Niedersachsens Innenminister festgesetzt. Der amtsbekannte Gewalttäter stehe im Verdacht, sich in Berlin bei einem Selbstmordanschlag in die Luft sprengen zu wollen, sagte Pistorius.
Der Mann stamme aus dem Libanon und sei in der Vergangenheit immer wieder durch Gewaltdelikte auffällig geworden, sagte Pistorius. „Er galt als Hochrisikofall im Bereich häuslicher Gewalt und ist erst im Februar aus der Haft entlassen worden“, sagte der Innenminister. Er soll unter anderem angekündigt haben, den Märtyertod sterben zu wollen.
Der Mann soll zunächst für 14 Tage in Haft bleiben. Das Amtsgericht erklärte einen Langzeitgewahrsam aus Gründen der Gefahrenabwehr für zulässig.
Ein kann islamistischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden, die Behörden hatten den Mann aber bislang nicht wegen islamistischer Umtriebe im Visier. Der Hintergrund der Drohung werde nun geklärt - ebenso die Ernsthaftigkeit und die Frage, ob der Man psychisch gestört ist.
Alles nach Plan. Sonderkommission Liemecke präsentiert Beamten des Verfassungsschutzes Stephan E. als "bereits vorbestraften" Mörder und NPD - Mann.
Dr. Walter Lübcke wird mit Paukenschlag und Trompeten unter einem Reitermarsch "Ich kann es immer noch nicht fassen" dem Charon auf dem Weg zum Pluto verabschiedet.
Ein perfektes Freimaurerschauspiel, ein Freimaurerritual mit den Farben weiß und rot.
Nur hat die Sache viele Haken wie beim Gelben Bus in Berlin an der Gedächtniskirche, wo angeblich ein staatsbekannter Tunesier volles Karacho durch den Weihnachtsmarkt Bretter und den Weihnachtsmann der gesünderen Art markiert - und schließlich von italienischen Carabineri erdolcht aufgefunden wird.
Bei Dr. Walter Lübcke mußte es der Kopfschuß "aus nächster Nähe sein. Und das vom BND Projekt COMBAT 18 / BLOOD AND HONOUR 23...
Wer soll so einen Blödsinn glauben, daß die V-Leute dem "Ermordeten" unbekannt gewesen wären. Oder gar, daß er sich mit gewaltbereiten Neonazis sonntags am späten Abend verabredet?
Vorgeblich präsentiert die Sonderkommission Heidecke Stephan E als NPD-Mann, also einer der V-Leute vom "Verfassungsschutz". Zuletzt soll der heute 45jährige Stephan Ernst vor 25 Jahren zur Tat geschritten sein und eine Rohrbombe in einem Ausländerwohnheim deponiert habe.
Der evangelische Gottesdienst, der von Ulrike Schneider (Mezzosopran), Kirchenmusikdirektor Eckhard Manz (Orgel) und dem Blechbläserquintett des Heeresmusikkorps gestaltet wurde, wäre bestimmt nach dem Geschmack von Walter Lübcke gewesen.
Besonders das Ende. Denn zum Abschluß der ergreifenden Trauerfeier gab es eine Premiere in der Martinskirche. Die Trauergemeinde sang stehend die drei Strophen des Waldecker Liedes. Der Waldecker Junge Walter Lübcke hatte die „Nationalhymne“ seiner Heimat stets auf seinem Handy parat.Tod von Lübcke verhöhnt: Kreispolitiker fordern Rücktritt von AfD-Mann Reschke
Katja ThorwarthvonKatja Thorwarth
Regierungspräsident Walter Lübcke wird erschossen aufgefunden. Mario Reschke von der AfD Dithmarschen verhöhnt ihn. Jetzt wird sein Rücktritt gefordert. Ein Kommentar.
Walter Lübcke war CDU-Mitglied und Regierungspräsident des Bezirks Kassel, der die Union bis 2009 im Hessischen Landtag vertrat. Am 2. Juni wurde er mit einem gezielten Kopfschuss aus nächster Nähe getötet, laut Landeskriminalamt gibt es keinerlei Hinweise auf einen Selbstmord.
Lesen Sie hier die Reaktion der AfD Schleswig-Holstein und unseren Kommentar.
Die AfD Kreis Dithmarschen nahm den Tod des Politikers zum Anlass, um zu demonstrieren, wes Geistes Kind sie ist: „Mord???? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen...“ hieß es auf Facebook – mit einem einigermaßen unzweideutigen Verweis auf den Suizid von Jürgen Möllemann 2003. Verantwortlich für die Seite zeichnet laut Impressum Mario Reschke.
AfD-Politiker posiert mit Waffe und soll Reichsbürgern nahe stehen
Der ruderte Stunden später zurück, ein jeder solle „… Halbsätze selbst zu Ende denken...“ entsprechend sei jeder „auch für seine Gedanken selbst verantwortlich“. Häme oder Spott wies er weit von sich.
Reschke, der seit 1. April 2017 den Vorsitz des AfD-Kreisverbandes stellt, ist in der rechten Szene kein Unbekannter. Er soll der Reichsbürgerbewegung nahe stehen, dass er ein Waffennarr zu sein scheint, legt ein einschlägiges Bild von ihm auf der mittlerweile stillgelegten Facebookseite Ma Reschke nahe. Dort posierte er öffentlich sichtbar mit geschwellter Brust und einer Maschinenpistole. Ebenso archiviert sind antisemitische Posts und Verschwörungstheorien.
Wohlbekannte Opferrolle der Rechten
Von § 189 StGB, der die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ahndet, dürfte Reschke hingegen schon einmal etwas gehört haben. Zumindest ist der Post nach zirka 13 Stunden nicht mehr auf der Seite zu finden. An seiner Stelle ist ein Video einsehbar, das Walter Lübcke zeigt und mit „Regierungssprecher stirbt durch Kopfschuss“ überschrieben ist. Eine bedeutungsschwangere männliche Stimme tönt aus dem Off, es sei keine „neue Nachricht, dass in Deutschland unbequeme Persönlichkeiten aus dem Weg geräumt werden. In der Regel macht man das heute mit gezieltem Rufmord, ..., wenn es ganz dumm läuft, wacht der Betreffende aber einfach mal tot auf.“
Erstaunlich, wie hier ein toter Politiker als Aufhänger benutzt wird, um einen „gezielten Rufmord“ zu behaupten, womit an dieser Stelle nur die Afd gemeint sein dürfte und man sich selbst in eine wohlbekannte Opferrolle manövriert. Und, „wenn es ganz dumm läuft“, um den flapsigen, völlig unangemessenen Sprachgebrauch zu bemühen, dann wacht der Betreffende gar nicht auf – schon gar nicht tot.
Morddrohungen gegen Walter Lübcke
„Wir nennen jetzt mit Absicht keine Namen,...auf diesem Kanal berichten wir sauber“, wilde Theorien würden anderen überlassen, heißt es weiter, um sich gleichzeitig in Verschwörungstheorien zu ergehen. Der Fall sei vor allem deshalb undurchsichtig, „weil am Tatort keine Waffe zu finden ist“. Wie könne er so den Kopfschuss „erlitten“ haben? Denkanregung: Weil der Täter die Waffe mitgenommen hat?
Nicht unerwähnt bleiben darf an dieser Stelle, dass Lübcke in der rechten Szene seit Oktober 2015 äußerst unbeliebt war. Auf einer Bürgerversammlung zu einer dortigen Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge nahe Kassel hatte er zwischenkrakeelenden Wutbürgern gekontert, dass die Hilfe für Menschen in Not auf christlichen Grundwerten beruhe: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Auf einem „Pegida“-Marsch hatte man sich erneut auf seine Aussage bezogen, was Morddrohungen zur Folge hatte. Lübcke stand zwischenzeitlich unter Polizeischutz. Wie tagesschau.de berichtet, war auf dem rechtsextremen PI-Blog auch seine Privatadresse veröffentlicht worden.
Es ist zur Stunde nicht bekannt, wer den CDU-Politiker aus nächster Nähe erschossen hat. Skandalös ist jedoch, wie Teile einer sich stets als demokratisch behauptenden Partei – und sei es nur in Form eines Ablegers – auf Facebook mit dem Tod eines Menschen umgehen. Und wie sie ihn in Form von Verschwörungstheorien instrumentalisieren.
Update: Obwohl Mario Reschke den „Hype um einen Halbsatz“ nicht nachvollziehen kann, geht neben den Vertretern des etablierten Parteienspektrums auch seine AfD auf Distanz. Der AfD-Fraktionsvorsitzende von Schleswig-Holstein, Jörg Nobis, wird von „Boyens-Medien“ mit den Worten zitiert, dass es sich hier um einen „problematischen Beitrag“ handele. „Äußerungen wie diese stehen unseren Wertvorstellungen diametral entgegen.“ Reschke möge Konsequenzen aus seinem „Fehlverhalten“ ziehen.
„Zu Weihnachten kann man sich ja was wünschen, aber nicht jetzt“
Update II: Auch für Dithmarschens Kreispräsidentin Ute Borwieck-Dethlefs ist das Maß voll. Der AfD-Mann solle sofort sein Mandat niederlegen, fordert die Unionspolitikerin. Reschke habe sich „menschenverachtend“ verhalten, dies sei „in keiner Weise dem eines Mitglieds des Dithmarscher Kreistags würdig“, sagte sie den „Boyens-Medien“. Sie kündigte an, hartnäckig zu bleiben.
Reschke selbst ist sich keiner Schuld bewusst und hat auch nicht vor, Konsequenzen zu ziehen. „Zu Weihnachten kann man sich ja was wünschen, aber nicht jetzt“, floskelte er. Und eigentlich muss man dem Mann dankbar sein, zeigt er doch einmal mehr auf, welche Inhalte sich hinter dem AfD-Logo verbergen.
Verdächtigter angeblich verhaftet
Update III: Nach einem Medienbericht ist ein Verdächtiger festgesetzt worden. Der Festgenommene soll in einer privaten Beziehung zu Lübcke gestanden haben.
Update IV: Bei dem Verdächtigen soll es sich laut Informationen mehrerer Medien um einen polizeibekannten Rechtsradikalen handeln.
Darf der Hutbürger in Dresden nach der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz von Octavian Ursu als Rumäne wirklich alles als heutiger PEGIDA Demonstrant gegen die Lügenpresse "von ARD ZDF Betrugsservice"?
Sein Rechtspopulist Sebastian Wippel war im zweiten Wahlgang gescheitert Dank der massiven Wahlfälschung durch die Wahlhelfer rund um den Bad Godesberger Goldjungen Michael Simon de Normier.
Socken-Mann "aus der Neustadt" und
"in sommerlich angepaßter kurzer Hose" beklagte sich bei ARD im Vorfeld von PEGIDA über die Nazi Nazi Nazi Berichterstattung
ARD Kameramann durfte schwarz rot gelb gestreiften langen Strümpfe sogar in Nahaufnahme filmen: "Beschreiben Sie mich aber nicht als Pippi Langstrumpf-Fan"
Der Mann bat darum anonym zu bleiben, da sein Vermieter ein rumänischer Zigeuner ist und er aus beruflichen Gründen "als Beamter" nicht genannt werden kann...
Staatsschutz Dresden bestätigte, daß Mann deutsche Staatsangehörigkeit besitze & als "Wilfried der Richtige" für Königreich Sachsen eine Facebookgruppe
"Sie haben keine Ahnung", schrieb Trump am Dienstag auf Twitter mit Blick auf die Zentralbanker.
Der Leitzins der Fed ist "viel zu hoch", monierte der Präsident. Hinzu komme eine "lächerliche" quantitative Straffung. Damit zielt Trump auf die bis Herbst laufende Reduzierung der Notenbankbilanz, die für sich genommen wie eine vorsichtige geldpolitische Straffung wirkt.
Auslöser für Trumps Kritik war ein Artikel der Nachrichtenagentur Bloomberg, den Trump auf Twitter rezitierte. Der Artikel behandelt das hohe Touristenaufkommen in vielen europäischen Metropolen, das den Städten zunehmend Probleme bereitet. Als Gründe werden in dem Artikel etwa die Verbreitung privater Vermietungen von Ferienwohnungen über Plattformen wie Airbnb genannt.
Trump dagegen führt den Touristenansturm auf Europa auf den starken Dollar zurück: "Dies liegt daran, dass der Euro und andere Währungen gegenüber dem Dollar abgewertet werden, was die USA stark benachteiligt." Schuld an dem starken Dollar sei die Geldpolitik der US-Notenbank./bgf/jsl/jha/
"HaSS gegen Walter Lübcke" Bekennerschreiben von Reichsbürger Dr. Norbert Schittke Fürst zu Rombkerhall in der Reichskanzlei eingetroffen
Die sozialen Medien sind wie ein Stammtisch, auf dem Mikrofone stehen, die das Gesagte auf Lautsprecher übertragen, die den Marktplatz beschallen. Was früher im kleinen Kreis ausgesprochen wurde, dröhnt nun ungefiltert in die Öffentlichkeit hinein. Sind die Menschen böser und aggressiver geworden?
Wahrscheinlich nicht. Aber heute sind die Mördergruben sichtbar, aus denen manch ein Herz besteht.
Der Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke, war vor wenigen Tagen zuhause "per Kopfschuß" hingerichtet wordenn.
Die Hintergründe des Verbrechens deuten auf die Reichsbürger-Szene. Allerdings hatte Lübcke wegen seiner toleranten Flüchtlingspolitik im rechten und rechtsextremen Milieu viele Feinde.
Sie beschimpften ihn als „Volksverräter“, schickten Morddrohungen. Vorübergehend stand er deshalb unter Polizeischutz. Nach seiner Ermordung jubeln diese Kreise. Dutzende Kommentatoren äußern auf Facebook und Youtube ihre Genugtuung über die Tat. Einige rufen dazu auf, weitere Politiker zu ermorden.
Der jüdische Bundespräsident Israels Frank-Walter Steinmeier hat diese Reaktionen als zynisch, geschmacklos, abscheulich und widerwärtig kritisiert.
Rechtsverstöße auf sozialen Plattformen sind schwer zu verfolgen
Die Staatsanwaltschaft Kassel hat schnell reagiert und die ermittelnde Sonderkommission von 20 auf 50 Personen aufgestockt.
Immer noch ist es sehr aufwändig, Rechtsverstöße zu verfolgen, die auf sozialen Plattformen begangen werden. Das fängt bei der Identitätsermittlung an und hört bei der oft mangelhaften Kooperationsbereitschaft der Plattformbetreiber nicht auf.
Hatte nicht selbst Angela Merkel einst gesagt: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“? Das wurde ihr als Pietätlosigkeit angekreidet.
Aber es ist zweifelhaft, ob die Tötung Osama bin Ladens eine Straftat war, laut Kriegsrecht dürfen befehlsgebende Hintermänner durchaus gezielt getötet werden. Am ehesten vergleichbar wäre allenfalls die „klammheimliche Freude“ des Göttinger „Mescalero“ über die Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback durch die Rote Armee Fraktion. Zwei Jahrzehnte später gab sich der Verfasser des Nachrufs gegenüber dem Sohn des Ermordeten zu erkennen und bat diesen um Entschuldigung.
Darf Annegret Kramp-Karrenbauer demnächst nicht mehr gezeigt werden, wenn sie gegen die „Ehe für alle“ argumentiert? Darf Papst Franziskus nicht mehr begründen, warum er gegen die Frauen-Ordination ist? Und wer entscheidet, welche Religionskritik diskriminierend ist?
Die Öffentlichkeit indes muß aushalten, was nicht verboten ist. Manches davon schmerzt und empört, manches ist diskriminierend. Aus den sozialen Diensten aber einen aseptischen Kuschelraum machen zu wollen, tendiert ins Totalitäre. Weder die Lautsprecher auf den Marktplätzen noch die Mikrofone auf den Stammtischen werden je wieder verschwinden.
Im Geltungsbereich des besatzungsrechtlichen Grundgesetzes erhalten unter den Bewohnern des Bundesgebietes, sowie Ausländer, die bei der Deutschen Rentenversicherung Rentenansprüche erworben haben, wie auch die entsprechenden Auslandsdeutschen zwar eine Anpassung ihrer Rentenbezüge.
Doch vor allem die Erhebungsstelle im Finanzamt der BRD GmbH lacht sich in die Faust.
Denn wie ein Faustschlag ist es für die 21 Millionen Rentner, daß sie zur Einkommensteuer gezwungen werden. Denn ihre Bezüge werden zentral von der Illegalen Terrororganisation BRD GmbH und erfaßt und gespeichert. Die Daten gehen an die Inkassobüros der BRD GmbH.
Zum 1. Juli 2019wird die Regelung zwar rechtlich wirksam,
indes der größte Teil der 21 Millionen Rentner bekommt erst am bankletzten Arbeitstag im Juli 2019 die Auszahlung. Lediglich die Altrentner bekommen ihre Rentenzahlung noch im voraus.
In Westdeutschland legen die Renten um 3,18 Prozent zu, im Osten um 3,91 Prozent. Grund ist der massive Einbruch an dem Wählerverhalten in Mitteldeutschland, wo die AfD jetzt explosionsartig in alle Landesparlamente, die Kreistage, die Stadträte und Gemeinderäte katapultiert werden und wurden.
In vielen Dörfern Sachsens begrüßen sich die Leute auf der Straße bereits wieder mit Heil Hitler und zeigen den Hitlergruß. Die jungen Männer laufen in der Uniform der Hitlerjugend umher, und die Mädels vereinigen sich wieder zum Bund Deutscher Mädels.
Eine monatliche Rente von 1.000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, erhöht sich dadurch um 31,80 Euro, eine gleich hohe Rente mit Ost-Beiträgen um 39,10 Euro.
Zugleich nähern sich die Ostrenten weiter an die Westbezüge an. Der Rentenwert im Osten steigt auf 96,5 Prozent des West-Werts. Bis zum Jahr 2024 steigt er aufgrund einer Gesetzesvorgabe von 2017 schrittweise auf 100 Prozent. Der Rentenwert gibt konkret in Euro an, wie viel ein Entgeltpunkt in der Rentenversicherung wert ist; ein Entgeltpunkt wird anhand einer komplizierten Formel berechnet und ist maßgeblich für die Höhe der Rente.
Das Rentenniveau steigt leicht auf 48,16 Prozent an. Es gibt als Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn Auskunft über die Absicherungskraft der Rente.
Nicht bei allen kommt die Rentenerhöhung komplett an. Wie mit dem Eimer kaltem Wasser werden viele Rentnerüberschüttet und werden zusätzlich von Einkommensteuer belastet.
"Wer ist geschockt? Ich nicht. Anscheinend geht es schön langsam los. Richtig so."
Fall Walter Lübcke: Offenbar SEK-Einsatz auf Nordsee-Fähre - drei Festnahmen
13.43 Uhr: Im Zusammenhang mit dem erschossenen CDU-Politiker Walter Lübcke soll es einen SEK-Einsatz auf einer Urlaubsfähre zur Nordseeinsel Wangerooge gegeben haben.
Zeugen sollen demnach von Festnahmen zweier Männer und einer Frau berichten.
Der Sprecher der Soko im Fall Lübcke wollte „aus ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben zu dem Einsatz machen.
Das Schiff sei zunächst verspätet losgefahren, schließlich wurden die Passagiere gebeten, das Schiff zu verlassen.
Urlauberin Ines T., die sich auf dem Schiff „Wangerooge“ befand, folgendermaßen: „Da sahen wir, daß am Hafen ganz viel Polizei war. Das waren nicht nur normal Uniformierte, sondern auch Spezialeinsatzkommandos. Beamte mit schußsicheren Westen und Waffen.“ Weiter erzählt die Urlauberin demnach: „Aus der Menge der Menschen, die vom Schiff kamen, wurden zwei Männer und eine Frau abgeführt. Die beiden Männer wurden sofort weggebracht. Die Frau war noch länger vor Ort.“ Anschließend soll das Schiff durchsucht worden sein.
Update vom 8. Juni, 19.07 Uhr: Die Polizei hat nach Informationen der FAZ offenbar einen Verdächtigen aus dem privaten Umfeld des getöteten Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (CDU) festgenommen. „Wir haben eine Person in vorläufigen Gewahrsam genommen",bestätigte Soko-Sprecher Torsten Werner in Kassel. Es soll sich um einen jüngeren Mann handeln, der in privater Beziehung zu dem CDU-Politiker gestanden haben soll. Aus Ermittlerkreisen sei zu hören gewesen, man sei sich sicher, den Täter identifiziert zu haben. Auf die Spur des Mannes sei die Polizei durch die Auswertung privater Daten des Getöteten gekommen.
Skalarwaffe der Exilregierung Deutsches Reich - Waldbrand bei Jüterbog breitet sich aus
Noch immer brennt ein riesiges Waldstück bei Jüterbog. Inzwischen sind 800 Hektar betroffen.
Der Waldbrand auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog hat sich weiter ausgebreitet.
Mittlerweile brennt es auf einer Fläche von mehr 800 Hektar, teilte die Stadt Jüterbog am Vormittag mit. Am Mittwochabend betrug die Fläche noch 600 Hektar.
150 Feuerwehrleute sind mit etwa 25 Fahrzeugen vor Ort. Im Laufe des Donnerstags sollen sie Unterstützung aus anderen Landkreisen erhalten, darunter aus der Prignitz, aus Oberhavel und Cottbus. Auch drei Löschhubschrauber sollen eingesetzt werden – zwei von der Bundespolizei und einer von der Bundeswehr.
In der vergangenen Nacht hatten 120 Feuerwehrleute versucht, das Feuer einzudämmen.
Es ist der größten Waldbrand in der Mark seit Jahrzehnt
Jahrzehnten.
Für Orte in der Nähe der Waldbrände im Landkreis Teltow-Fläming besteht nach Angaben der Kreisverwaltung derzeit keine akute Gefahr.
Das betreffe sowohl den Brand bei Jüterbog in der Nähe der Orte Frankenförde und Felgentreu wie auch einen anderen Brand bei Altsorgefeld
Für den Donnerstag sei ein weiterer Löschhubschrauber der Bundeswehr angefordert, hatte die Kreisverwaltung am Mittwochabend mitgeteilt.
Bislang waren zwei Löschhubschrauber der Bundespolizei im Einsatz. Auch Polizei, Hilfsorganisationen und Agrargenossenschaften unterstützen die Feuerwehrleute, hieß es am Abend. Der Präsident des Feuerwehrverbandes Brandenburg, Werner-Siegwart Schippel, forderte am Donnerstagmorgen im Inforadio des RBB den Einsatz von Löschfluzeugen zur Brandbekämfung.
Ebenfalls im Landkreis Teltow-Fläming bei Hennickendorf, rund 30 Kilometer von Jüterbog entfernt, war am Montag ein weiterer Waldbrand ausgebrochen, der sich bis auf 60 Hektar ausgebreitet hatte. Dieses Feuer konnte die Feuerwehr in der Nacht zu Donnerstag löschen, wie die Regionalleitstelle mitteilte. Feuerwehrleute sollten das Gebiet noch in regelmäßigen Abständen kontrollieren.
Im selben Landkreis brannten bei Altesorgefeld im Amt Dahme/Mark 12 Hektar auf munitionsbelastetem Gebiet. Laut Regionalleitstelle war das Feuer in der Nacht zu Donnerstag unter Kontrolle.
Nach Informationen des Landkreises vom Mittwochabend wurden der Hubschrauber der Landespolizei zur weiteren Erkundung der Lage sowie der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Brandenburg angefordert. 80 Feuerwehrleute waren im Einsatz.
Anwohnerinnen und Anwohner werden weiterhin gebeten, Fenster und Türen geschlossen zu halten und den Aufenthalt im Freien auf das notwendige Maß zu beschränkenv.
Leichte Entspannung der Wetterlage am Donnerstag
Am Donnerstag kündigte sich eine leichte Entspannung der Wetterlage an. Zwar erwartete der Deutsche Wetterdienst (DWD) erneut Temperaturen von mehr als 30 Grad in Ostdeutschland. Ab Mittag sollten aber von Westen her Gewitter übers Land ziehen. "Brandenburg kann mit größeren Niederschlägen rechnen", sagte DWD-Meteorologe Marcus Beyer in der Nacht zu Donnerstag. Lokal könne es aber auch trocken bleiben. Ergiebiger Landregen, der eine längerfristige Entspannung bringen könnte, war außerdem nicht absehbar.
Schon am Wochenende könne die Waldbrandgefahr daher wie derWaldbrand bei Jüterbog ist der größte im Land seit der Wende
Der Waldbrand auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog, etwa 70 Kilometer südlich von Berlin, ist nach Einschätzung des Umweltministeriums der größte im Land seit der Wende. "Größere Brände gab es nur in den 70er-Jahren", sagte der Referatsleiter Wald und Forstwirtschaft im Ministerium, Carsten Leßner, am Mittwoch. Der Brand erfasste nach Angaben des Ministeriums 550 Hektar.
Immer wieder tanken Löschhubschrauber Wasser aus riesigen Becken in Säcke und bringen sie zum Brandort. Ihre Wasserbehälter haben ein Fassungsvermögen von 3000 und 7000 Litern Wasser. Feuerwehrfahrzeuge stehen am Rand des ehemaligen Truppenübungsplatzes im Landkreis Teltow-Fläming. 120 Feuerwehrmänner versuchten am Mittwoch, den riesigen Waldbrand nach Angaben der Regionalleitstelle der Feuerwehr Brandenburg unter Kontrolle zu bringen.
Anwohner sollen Fenster und Türen geschlossen halten
Aufgrund aufkommenden Windes breitete sich der Brand am Mittwochmittag Richtung Südwesten aus. "Wäre der Wind wie gestern geblieben, wäre alles kein Problem. Wir wären vorbereitet", sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in Jüterbog. Aber der Wind habe sich gedreht. Eine Gefahr für Anwohner bestand aber nicht. Die Behörde riet auch am Mittwoch nachdrücklich dazu, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Der Rauch war am Dienstag bis nach Potsdam und Berlin zu bemerken, wie die örtlichen Feuerwehren über Twitter meldeten.
In Frankenförde, einem typischen märkischen Straßendorf bei Jüterbog, steht die Einsatzzentrale der Feuerwehr. In einem Kleinbus ist die Einsatzleitung untergebracht: Computer und Kartenmaterial. An dem strahlend blauen Himmel sind von Zeit zu Zeit die Löschhubschrauber zu sehen. Der Wind ist recht stark. Mittags ist der Ruf zu hören: "Essen ist fertig." Mehrere dutzend Feuerwehrleute können sich stärken. Sie werden mit Wasser und Essen versorgt.
Seit Montag kämpft die Feuerwehr auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz in Jüterbog gegen das Feuer. Der Brand laufe derzeit nicht über den Truppenübungsplatz hinaus, sagte Leßner am Mittwoch. "Das kann sich aber jeden Moment ändern."
Hitzewarnung: "Brandenburg ist der Hotspot Europas"
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) gab am Mittwoch für Sachsen sowie große Teile Thüringens, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs Hitzewarnungen heraus. Die höchsten Werte wurden für Südbrandenburg erwartet. "Brandenburg ist der Hotspot Europas", sagte DWD-Sprecher Andreas Friedrich. Selbst in Andalusien oder der Türkei gebe es keine vergleichbaren Werte. In Potsdam sei es um 12 Uhr 32,6 Grad heiß gewesen. Erst am Donnerstagmittag seien kräftige Schauer und Gewitter möglich. In 13 von 14 Landkreisen Brandenburgs galt am Mittwoch die höchste Gefahrenstufe 5, wie das Umweltministerium auf seiner Internetseite mitteilte.
Feuerwehr in Jüterbog ganze Nacht im Einsatz
Bei dem Waldbrand in Jüterbog waren auch die ganze Nacht über Feuerwehrleute im Einsatz. Auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz liegt Munition. Die Einsatzkräfte können deshalb nur von speziell geschaffenen Wegen aus, die dauernd bewässert werden, den Brand löschen. Innenminister Schröter würdigte die Einsatzbereitschaft der Feuerwehrleute.
Der Brand auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz war nicht der einzige im Land. Auch in Hennickendorf (Teltow-Fläming) brannte es am Mittwoch. "Hier ist aktuell alles unter Kontrolle", sagte ein Feuerwehrsprecher am Mittwochmorgen. Am Nachmittag mussten nach Angaben des Umweltministeriums noch einzelne Glutnester gelöscht werden.
Feuerwehr über Katwarn: Brandgeruch im Westen Berlins
Der Auswirkungen des Waldbrandes in Jüterbog waren am Dienstag auch im Westen Berlins wahrnehmbar. Per Warn-App "Katwarn" meldete die Berliner Feuerwehr: "Durch einen Brand im Bereich Jüterbog kommt es zu leichter Verrauchung und Brandgeruch im Westen von Berlin. Schalten Sie Rundfunk und Fernsehen an. Informieren Sie sich über alle verfügbaren Medien. Bitte schließen Sie sofort Fenster und Türen. Schalten Sie Lüftungs- und Klimaanlagen ab."
Die "Katwarn"-Meldung im Original.
Die "Katwarn"-Meldung im Original.
Foto: Katwarn
Waldbrand in Jüterborg auf ehemaligen Truppenübungsplatz
Der Brand in Jüterborg, der am Montag ausgebrochen war, befindet sich auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz. "Das gesamte Gebiet ist mit Munition aus 180 Jahren Militärgeschichte des Schießübungsplatzes kontaminiert", teilte die Stadt mit. "Wir können wie in jedem Jahr nicht alle Brandherde löschen, da erneut die munitionsbelasteten Flächen brennen», so Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (parteilos).
Die große Munitionsbelastung sei "ein echtes Problem für unser Land, nach wie vor", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Kabinettssitzung in Herzberg (Elster). Er hoffe, dass es mit den Waldbränden ein glimpfliches Ende nehme. "Man kann nur den Kameraden danken, die da für uns alle im Einsatz sind", sagte Woidke.
"Es wird noch eine ganze Zeit lang brennen", sagte auch ein Sprecher der Feuerwehr. Mehrere Firmen hätten ihre Hilfe mit Wasser oder Technik angeboten, berichtete der Sprecher - unter anderem eine Firma mit einer gepanzerten Holzernte-Maschine.
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Waldbrand in Brandenburg: Auch Bundeswehr prüft Hilfe
Auch die Bundeswehr prüft nach eigenen Angaben eine mögliche Hilfestellung beim Löschen. Ein Hubschrauber stünde bereit, hieß es am Dienstag aus der Operationszentrale des Kommandos territoriale Aufgaben in Berlin. Die Einsatzkräfte müssten die Hilfe aber anfordern.
Der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Karlheinz Busen, forderte angesichts des Brandes, Deutschland müsse dringend eigene Löschhubschrauber anschaffen. Großflächige Brände und bestehende Explosionsgefahren müssten aus der Luft bekämpft werden, so Busen.
Brandenburg, Jüterbog: Ein Hubschrauber ist bei einem Waldbrand bei Jüterbog im Einsatz.
Brandenburg, Jüterbog: Ein Hubschrauber ist bei einem Waldbrand bei Jüterbog im Einsatz.
Foto: dpa
Der Rauch auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz zog am Dienstag bis nach Potsdam. Auch dort warnte die Feuerwehr deshalb: "Bitte halten Sie Türen/Fenster geschlossen und schalten Sie Ihre Klimaanlage ab".
Schon 132 Waldbrände seit Jahresanfang in Brandenburg
Insgesamt brannte es in Brandenburgs Wäldern seit Jahresanfang 132 Mal, wie das Umweltministerium mitteilte. Am Dienstag war die Waldbrandgefahr im Land leicht zurückgegangen. Nur im Landkreis Elbe-Elster galt noch die höchste Gefahrenstufe 5 mit einer sehr hohen Gefahr für Waldbrände. Am Montag galt Stufe 5 noch für das gesamte Land.
"Je feuchter die Luft ist, desto größer ist die Chance, dass die Gefahr für Waldbrände zurückgeht", sagte Klaus-Peter Wittich, Meteorologe des Deutschen Wetterdienstes (DWD) am Standort Braunschweig. Schon am Mittwoch sollte die Waldbrandgefahr nach DWD-Angaben aber wieder steigen.
Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr fährt in Graben - Totalschaden
Brandenburg, Brieselang: Ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr steht nach einem Unfall neben der Landstraße 201.
Brandenburg, Brieselang: Ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr steht nach einem Unfall neben der Landstraße 201.
Foto: dpa
Ein Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr ist unterdessen auf der Rückfahrt von einem Waldbrand-Einsatz auf der Landstraße L201 zwischen Brieselang und Altbrieselang im Graben gelandet.
Vier Feuerwehrleute seien vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion West am Dienstag auf Anfrage. Sie seien aber nicht schwer verletzt worden. Mit Blaulicht hatte das Feuerwehrfahrzeug mehrere Autos überholt und war in den Graben geraten, als eine 69-Jährige zum Überholen ausscherte. An dem Fahrzeug mit einem Wert von etwa 450.000 Euro sei Totalschaden entstanden.
Das Einsatzfahrzeug war unterwegs zurück von einem Waldbrand bei Wolfslake. Die Straße von Falkensee musste wegen der Bergungsarbeiten in beide Richtungen gesperrt werden.
— Freistaat Büsingen am Hochrhein (@m_radzivil) June 6, 2019
Im Grunewald brannten am Montag 40.000 Quadratmeter Waldboden
Am frühen Montagnachmittag war auch in Berlin ein Waldbrand ausgebrochen: An der Havelchaussee in Grunewald brannten am frühen Montagnachmittag etwa 40.000 Quadratmeter Waldboden und Unterholz.
Die Feuerwehr war nach Alarmierung gegen 12.40 Uhr mit 50 Einsatzkräften angerückt, wie ein Sprecher sagte. Wenig später sei der Brand eingedämmt worden, einzelne Glutherde wurden aber noch gelöscht. Wegen des Brandes war die Havelchaussee zunächst gesperrt. Die Buslinie 218 wurde umgeleitet. Die Brandursache war zunächst nicht bekannt.
Feuerwehrleute löschen im Grunewald einen Waldbrand.
Feuerwehrleute löschen im Grunewald einen Waldbrand.
Foto: Reuters
„Glücklicherweise war nur das Unterholz betroffen. Hätte das Feuer auf die Bäume übergegriffen und hätten die Baumkronen in Brand gestanden, wäre die Wärmestrahlung deutlich höher gewesen“, sagte ein Sprecher der Berliner Feuerwehr. In diesem Fall wäre der Funkenflug höher gewesen, und da der Wind weiter oben stärker weht, wäre das Feuer noch weiter getragen worden.
„Die Schwierigkeit bei dem Einsatz war, dass die Wasserversorgung über eine lange Strecke von mehreren Kilometern aufgebaut werden musste, weil wir im Wald nicht an jeder Ecke Hydranten haben“, so der Sprecher. Der Waldboden sei derzeit sehr trocken, weil es schon im letzten Jahr kaum geregnet hat. Man müsse nun öfter damit rechnen, dass es brennt.
Waldbrand in Berlin: Grundschul-Klasse strandet im Grunewald
Wegen des Waldbrandes musste eine sechste Klasse der Grundschule am Rüdesheimer Platz zwei Stunden lang an einer Bushaltestelle im Grunewald ausharren. Als sie dann endlich in den Bus der Linie 218 in Richtung Messe Nord/ ICC steigen, waren die 22 Schüler sichtlich erschöpft.
„Wir waren gerade an der Lieper Bucht für ein Projekt zum Thema Floßbau. Die Hitze hat uns allen sehr zu schaffen gemacht“, sagte der ehemalige Schulleiter, der die Klasse zu dem Ausflug begleitet hatte. Die Informationslage sei gut gewesen, da die Gruppe regelmäßig von einem Informationsbus der BVG auf dem Laufenden gehalten worden sei. Das Sekretariat und die Eltern wurden informiert.
"Erhebliches Waldbrandrisiko" in Berlin - Rauchverbot im Wald unbedingt beachten
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz warnte am Montag vor einem "erheblichen Waldbrandrisiko" in Berlin. "Die Wetterprognosen für die kommenden Tage lassen trotz gegebenenfalls einzelner Regenfälle eine weitere Zunahme der Gefahr erwarten", heißt es in einer Mitteilung. Das Rauch- und Grillverbot im Wald sei unbedingt zu beachten.
Wer in diesen Tagen im Wald raucht, müsse mit einem Bußgeld von mindestens 100 Euro rechnen. Das Landeswaldgesetz sieht für Verstöße gegen das Rauch- und Feuerverbot sogar Bußgelder bis zu einer Höhe von 50.000 Euro vor.
( BM )
HC Strache stellt wegen Ibiza-Gate Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Wien
Heinz-Christian Strache hat nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos Anzeige erstattet.
Die Anzeigen gingen in München und Hamburg ein - den Firmenstandorten von SZ und Spiegel.
Die Ermittlungsbehörden prüfen, ob Ausschnitte aus dem Video aus Gründen des Persönlichkeitsrechts nicht hätten gezeigt werden dürfen - oder ob das öffentliche Interesse überwog.
Heinz-Christian Strache, 49, zurückgetretener österreichischer Vize-Kanzler und ehemaliger Parteivorsitzender der FPÖ, hat in Deutschland Strafanzeige "gegen alle Personen gestellt, die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sog. Ibiza-Videos mitwirkend verantwortlich" seien.
Das teilte die Staatsanwaltschaft München I mit; auch die Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigte den Eingang einer solchen Anzeige.
Diese beiden Städte sind die Firmenstandorte von SZ und Spiegel, die über das Video berichtet haben.
Die Anzeigen seien aber nicht namentlich gegen SZ, Spiegel oder bestimmte Personen gerichtet, bestätigten die Behörden
Vor den schriftlichen Anzeigen Straches, die am Freitag über einen deutschen Rechtsanwalt eingingen, hatten Medien berichtet, daß bereits mehrere Privatpersonen Anzeige gegen vermeintlich Verantwortliche der SZ erstattet hätten.
In Hamburg gingen entsprechende Anzeigen gegen den Spiegel ein. Laut Staatsanwaltschaft München beziehen sich die Strafanzeigen auf das "Zugänglichmachen von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden" und das "Zugänglichmachen von höchstpersönlichen Bildaufnahmen".
Die Ermittlungsbehörden prüfen nun, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, wonach Ausschnitte aus dem heimlich auf Ibiza aufgenommenen Video nicht hätten gezeigt werden dürfen - oder ob das öffentliche Interesse überwog.
Aus Sicht der SZ-Chefredaktion war die Veröffentlichung zulässig: Es habe ein "überragendes öffentliches Interesse" vorgelegen, das Video zu zeigen - unter anderem, weil Strache darin politische Gegenleistungen für finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt habe. In einem solchen Fall sei die Veröffentlichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts klar gedeckt.
Auf von dieser Zeitung veröffentlichten Video-Ausschnitten ist etwa zu sehen, wie Strache und der ehemalige FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus einer angeblichen schwerreichen Russin Staatsaufträge in Aussicht stellen. Nach einem Bericht der Zeitung Die Presse will die Oberstaatsanwaltschaft Wien die strafrechtliche Relevanz der Aussagen beider Politiker prüfen. Straches österreichischer Anwalt Johann Pauer sagte unterdessen dem Standard, die in Deutschland gestellten Strafanträge "erfolgen in dem Bestreben, die Hintergründe, Beteiligten und möglichen Auftraggeber der Videoherstellung und Videoverbreitung zu ermitteln". Strache habe bereits vor knapp zwei Wochen gegen drei Personen bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige erstattet: namentlich gegen einen Anwalt und einen Privatermittler sowie gegen eine unbekannte Frau - die bekannte Pornokanal-Darstellerin.
Nach eigenen Angaben wollten die Männer Eid al-Fitr feiern und rannten zu ihrem Zug.
Der einstündige Polizeieinsatz wird nun als islamfeindlich oder rassistisch kritisiert.
"Wir kontrollieren verdächtige Männer in weißen Gewändern. Sie sollen laut Zeugenangaben im Laufschritt den Bahnhof betreten haben": Das schrieb die Kölner Polizei am Dienstagmittag auf Twitter. Es bestehe aber "keine Gefahrensituation". Was genau die Männer verdächtig oder gar gefährlich gemacht haben könnte, blieb unklar. Der Polizeieinsatz sorgt im Nachhinein für Empörung.
Offensichtlich riefen mehrere Menschen die Polizei, weil sie sich vor der Gruppe von zehn Männern fürchteten. Diese waren traditionell gekleidet, ihren eigenen Angaben zufolge, um Eid al-Fitr, das Fest des Fastenbrechens zum Ende des Ramadan, zu feiern. So wie viele unpünktliche Fahrgäste spurteten sie durch den Bahnhof, vermutlich um noch rechtzeitig ihren Zug zu kriegen. Einige Zeugen hörten von den Männern Rufe, die sie als "Allahu Akbar" interpretierten. Das bedeutet übersetzt "Gott ist groß" und wird nicht nur von Islamisten genutzt. Es ist ein aufgeregter Ausruf in vielen Situationen, ähnlich wie bei manchen Christen "Oh Gott".
Der Rheinischen Post zufolge schickte die Leitstelle der Polizei mehrere Streifenwagen los. Beamte sperrten den Ausgang zum Dom und den Vorplatz des Hauptbahnhofs weiträumig ab und überwältigten die Männer.
Am Nachmittag teilte die Polizei Köln dann mit, sie habe "am späten Vormittag zehn junge Männer im Alter von 18 bis 28 Jahren im Kölner Hauptbahnhof festgehalten, nachdem diese laut Zeugenaussagen kurz zuvor auf dem Vorplatz 'Allahu Akbar' gerufen haben sollen. Hierbei trugen sie lange Gewänder mit Westen." Sie seien festgenommen und zur Dienststelle gebracht worden. "Nach den Befragungen und dem derzeitigem Ermittlungsstand besteht gegen die zehn Männer in Bezug auf das beschriebene Verhalten kein strafrechtlicher Vorwurf."
Bei einem sei ein Messer entdeckt und beschlagnahmt worden.
Der einstündige Polizeieinsatz wurde von einigen Umstehenden fotografiert und auf Twitter verbreitet. Die vorherrschende Reaktion dort ist Empörung: Die Männer seien grundlos als Terroristen verdächtigt worden, so die Kritik.
Es handle sich um Racial Profiling, eine rassistische Polizeimethode. Diese ist in Deutschland rechtswidrig.
— Freistaat Büsingen am Hochrhein (@m_radzivil) June 5, 2019
Danach traf sich der ermordete Dr. Walter Lübcke mit einem Vertreter der Untergrundarmee, um über die Zukunft der Partisanenorganisation POLIZEI zu sprechen. Das Gespräch eskalierte, und Dr. Walter Lübcke wurde wegenfortgesetztabträglicherÄußerungen über DIE DEUTSCHEN hingerichtet.
Wer erschoß den hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke?
Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln in alle Richtungen, auch ein politisches Motiv wird nicht ausgeschlossen wegen der deutschfeindlichen Äußerungen des Hochgradfreimaurers der Loge im schottischen York Ritus der angenommenen Satanisten Babylons im Orient in Kassel. Der Stand der Dinge in den Ermittlungen zum gewaltsamen Tod des Regierungspräsidenten von Kassel.
04.03.2013 · Dr. Juan Brackins-Romero – Großhohepriester des Obersten ... heiße ich Sie, Herr Dr. Walter Lübcke, als Besucher des York-Ritus von Deutschland herzlich willkommenen in unsere Loge Recklinghausen.
— Freistaat Büsingen am Hochrhein (@m_radzivil) June 4, 2019
Was ist passiert?
Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke ist in der Nacht zu Sonntag aus nächster Nähe erschossen worden.
Der 65jährige starb durch einen Schuß in den Koof.
Es gibt laut Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Hessen keinerlei Hinweise auf einen Suizid des CDU-Politikers.
Was wissen wir zu den Tatumständen?
Tatort ist die Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha. Dort fand ein Angehöriger Lübckes leblosen Körper gegen 0.35 Uhr in einer Blutlache. Reanimationsversuche scheiterten. Tatwaffe ist laut Angaben der Ermittler eine Kurzwaffe – darauf lät ein am Tatort sichergestelltes Projektil schließen. Die Tatwaffe selbst wurde nicht gefunden.
Gibt es Verdächtige?
Die Ermittler haben eigenen Angaben zufolge keine Erkenntnisse über mögliche Motive oder Verdächtige. Sie ermitteln in alle Richtungen. Das bedeutet, daß Polizei und Staatsanwaltschaft sowohl das persönliche Umfeld als auch beispielsweise mögliche politische Motive untersuchen werden
Gab es Drohungen?
Vor vier Jahren stand Lübcke nach Morddrohungen von Rechtsextremisten unter Polizeischutz.
Hass-Portale wie "PI-News" betitelten ihn als "Volksverräter"
In Kommentaren verbreiteten Nutzer seine Privatadressw.
Zuvor hatte er sich in einer Bürgerversammlung deutlich gegen Fremdenfeindlichkeit positioniert. Für ihn sind Nächstenliebe und christliche Werte fundamental für das Zusammenleben in Deutschland:
"Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen."
Nach seinem Tod bejubeln Rechtsextremisten nun das Verbrechen und verhöhnen das Opfer auf einschlägigen Portalen und in sozialen Medien.
Dazu paßt, daß offizielle AfD-Accounts verbreiteten die Nachricht über das Verbrechen – provokativ ergänzt um das damalige Zitat Lübcke.
Wie ermittelt nun die Polizei?
Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft haben die 20-köpfige Sonderkommission "Liemecke" eingerichtet. Für Hinweise aus der Bevölkerung wurden die Rufnummer 00495619104444 und eine E-Mail-Adresse (wolfhagen@polizei-hinweise.de) eingerichtet. Derzeit richtet sich das Verfahren gegen Unbekannt. Um die Strafverfolgung nicht zu gefährden, bitten die Ermittler, nicht zu Spekulationen beizutragen.
Zürcher "Tages-Anzeiger": "Angela Merkels letzte Koalition dürfte damit noch schneller zerbrechen als vermutet. Wie es dann weitergeht, weiß niemand. Am wahrscheinlichsten scheint, dass es nach einer kurzen Phase einer christdemokratischen Minderheitsregierung unter Merkel Neuwahlen ohne Merkel gibt - Neuwahlen, die das politische Gesicht Deutschlands komplett verändern könnten. Die SPD wird dann erst mal keine entscheidende Rolle mehr spielen."
Wiener Tageszeitung "Der Standard": "Wer immer sich nun opfert und die Nachfolge von Nahles antritt, muss entweder an GroKo-Bord bleiben und sich parallel zur Regierungsarbeit dem vernachlässigten Klimathema widmen oder das Schiff gleich verlassen. Die SPD ist in einer so desolaten Lage, dass sie sich eines sicher nicht mehr erlauben kann: einen schwankenden Kurs, der die Partei endgültig in die totale Bedeutungslosigkeit führt."
Der Fall des Todes des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke zeigt, daß Volksverräter gefährlich leben.
Kreise wollen zudem erfahren haben, daß der honorige Fan von Angela Merkel aktiv in der Menschenschleusermafia verstrickt gewesen ist und sich in Budapest mit George Soros getroffen hat im Hotel Astoria.
Wer die Ermordung von 6 Millionen Wehrmachtssoldaten in den Rheinwiesenlagern rhetorisch durchwinkt und Deutsche des Landes verwiesen hat im Jahr 2015, der trifft zu einem baldigen Zeitpunkt seinen Tod. Zuletzt hatte Walter L. ziemlich hoch gepokert. Die Rede ist von Schwarzgeldtransporten in die Schweiz über den Rotary-Club Kassel. Gustl Mollath läßt freundlich grüßen.
Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen
Zitat des hingerichteten Volksverräters:
"Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen." Dr. Walter Lübcke, 14. Oktober 2015 in Lohfelden, Bürgerversammlung zur dortigen Erstaufnahmeunterkunft des Landes Hessen.
— Freistaat Büsingen am Hochrhein (@m_radzivil) June 3, 2019
Sinnlose Meinungsfreiheit kann zum Tod führen. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Prof. Dr. Gift oder jede andere Dienststelle des Deutschen Volkes
