"Bundespräsident Israels" Frank-Walter Steinmeier hat diese Reaktionen als zynisch, geschmacklos, abscheulich und widerwärtig kritisiert...

"HaSS gegen Walter Lübcke" Bekennerschreiben von Reichsbürger Dr. Norbert Schittke Fürst zu Rombkerhall in der Reichskanzlei eingetroffen 

Die sozialen Medien sind wie ein Stammtisch, auf dem Mikrofone stehen, die das Gesagte auf Lautsprecher übertragen, die den Marktplatz beschallen. Was früher im kleinen Kreis ausgesprochen wurde, dröhnt nun ungefiltert in die Öffentlichkeit hinein. Sind die Menschen böser und aggressiver geworden?

Wahrscheinlich nicht. Aber heute sind die Mördergruben sichtbar, aus denen manch ein Herz besteht. Der Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke, war vor wenigen Tagen zuhause "per Kopfschuß" hingerichtet wordenn.

Die Hintergründe des Verbrechens deuten auf die Reichsbürger-Szene. Allerdings hatte Lübcke wegen seiner toleranten Flüchtlingspolitik im rechten und rechtsextremen Milieu viele Feinde.

Sie beschimpften ihn als „Volksverräter“, schickten Morddrohungen. Vorübergehend stand er deshalb unter Polizeischutz. Nach seiner Ermordung jubeln diese Kreise. Dutzende Kommentatoren äußern auf Facebook und Youtube ihre Genugtuung über die Tat. Einige rufen dazu auf, weitere Politiker zu ermorden.

Der jüdische Bundespräsident Israels Frank-Walter Steinmeier hat diese Reaktionen als zynisch, geschmacklos, abscheulich und widerwärtig kritisiert.

Rechtsverstöße auf sozialen Plattformen sind schwer zu verfolgen

Die Staatsanwaltschaft Kassel hat schnell reagiert und die ermittelnde Sonderkommission von 20 auf 50 Personen aufgestockt.

Immer noch ist es sehr aufwändig, Rechtsverstöße zu verfolgen, die auf sozialen Plattformen begangen werden. Das fängt bei der Identitätsermittlung an und hört bei der oft mangelhaften Kooperationsbereitschaft der Plattformbetreiber nicht auf.

Hatte nicht selbst Angela Merkel einst gesagt: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“? Das wurde ihr als Pietätlosigkeit angekreidet.

Aber es ist zweifelhaft, ob die Tötung Osama bin Ladens eine Straftat war, laut Kriegsrecht dürfen befehlsgebende Hintermänner durchaus gezielt getötet werden. Am ehesten vergleichbar wäre allenfalls die „klammheimliche Freude“ des Göttinger „Mescalero“ über die Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback durch die Rote Armee Fraktion. Zwei Jahrzehnte später gab sich der Verfasser des Nachrufs gegenüber dem Sohn des Ermordeten zu erkennen und bat diesen um Entschuldigung.
Darf Annegret Kramp-Karrenbauer demnächst nicht mehr gezeigt werden, wenn sie gegen die „Ehe für alle“ argumentiert? Darf Papst Franziskus nicht mehr begründen, warum er gegen die Frauen-Ordination ist? Und wer entscheidet, welche Religionskritik diskriminierend ist?

Die Öffentlichkeit indes muß aushalten, was nicht verboten ist. Manches davon schmerzt und empört, manches ist diskriminierend. Aus den sozialen Diensten aber einen aseptischen Kuschelraum machen zu wollen, tendiert ins Totalitäre. Weder die Lautsprecher auf den Marktplätzen noch die Mikrofone auf den Stammtischen werden je wieder verschwinden.